08 Juli 2022, 05:15
Zur Durchsetzung der Russland-Sanktionen sind bisher knapp 4,5 Milliarden Euro an Vermögenswerten sichergestellt worden. Doch allein im Immobiliensektor gibt es mehr als 700 Firmen, deren Eigentümer kaum ermittelbar sind.
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08 Juli 2022, 05:15
Zum Schutz der Gasreserven in Deutschland können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag beschloss dafür am Abend den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken.
08 Juli 2022, 05:15
Im Bundestag hat sich keine Parlamentsmehrheit für die Lieferung von 200 Fuchs-Panzern gefunden. Bundeskanzler Scholz glaubt an eine lange Solidarität mit Ukraine in Deutschland. Alle Entwicklungen im Liveblog.
08 Juli 2022, 03:15
Bundeskanzler Scholz hat klar gemacht, dass die Bundesregierung nur begrenzt gegen steigende Energiepreise vorgehen kann. Gleichzeitig arbeite man daran, eine Gasmangellage in Deutschland zu verhindern.
08 Juli 2022, 03:15
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten eingesetzt. Die Abgeordneten nahmen einen Antrag an, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von CDU/CSU eingebracht worden war.